icann

Unter sticht Ober

Als oberste Internet-Autorität regelt die ICANN nahezu alle das Internet betreffende Angelegenheiten, so auch Domain- und DNS-Thematiken. Normalerweise gilt: Was die ICANN vorgibt, ist im Internet Gesetz.

An das jeweilige Länderrecht muss sich trotz allem aber auch die ICANN halten. Im vorliegenden Fall hat sich eine Hand voll deutscher Registrare gegen die Datenspeicherungsbestimmungen des Internet-Riesen zur Wehr gesetzt und gewonnen.

In ihrem aktuellen Registrar Accreditation Agreement (RAA) verpflichtet die ICANN die Registrare zu einer Art Vorratsdatenspeicherung ihrer Kundendaten. So müssen unter anderem Name, Adresse, Emailadresse sowie die Telefonnummer des Kunden für die Dauer von 2 Jahren nach Ende des Vertragsverhältnisses gespeichert werden.

Zusammen mit zwei anderen deutschen Registraren hat sich unser langjähriger Partner Hexonet, besser bekannt als 1API GmbH, gegen die offensichtlich verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung der ICANN gestellt. Die Ansichten der Registrare wurden durch eine sogenannte „legal opinion“ eines Rechtsanwaltes untermauert. Desweiteren kam dieser zu dem Ergebnis, dass ein Registrar bei Umsetzung des RAA selbst gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen würde.

Mit dieser unabhängigen Einschätzung gelang es den Registraren die ICANN zu überzeugen, welche sich daraufhin mit einigen Ausnahmeregelungen einverstanden zeigten. Demnach müssen die Registrare die Daten zwar weiterhin speichern, dürfen diese jedoch in Übereinstimmung mit dem BDSG frühestens ein Jahr nach Ende der Registrierung gesperrt werden.

Daten welche im Sinne von § 13 Abs. 4 Nr. 2 TMG als personenbezogene Daten anzusehen sind, können nun von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Ferner erkennt die ICANN an, dass ein Datentransfer nur dann gestattet ist, wenn die Voraussetzungen des BSDG erfüllt sind.

In Ihrer Veröffentlichung weist die ICANN ausdrücklich darauf hin, dass diese Ausnahmeregelungen auch für alle anderen Registrare gelten, bei welchen deutsches Recht anwendbar ist. So kommen die Bemühungen der drei Registrare der gesamten Branche zu Gute.

Wir möchten an dieser Stelle unserem Partner 1API zu diesem Erfolg gratulieren und bedanken uns recht herzlich für deren Einsatz.

Den offiziellen Artikel der ICANN finden Sie hier.

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