Gesetzesentwurf macht China möglicherweise zum „Intranet“

Laut aktuellen Pressemeldungen erwägt die chinesische Regierung die Einführung einer neuen Regelung, die den Zugriff auf weite Teile des Internets für chinesische Nutzer unmöglich machen würde.

Im Entwurf der sogenannten „Internet Domain Name Management Rules“ soll demnach der Ort der Registrierung einer Domain berücksichtigt werden, sodass chinesische Anwender nur auf Domains zugreifen können, die in China selbst registriert wurden. Der Entwurf wurde vergangenen Montag veröffentlicht und kann bis zum 25. April kommentiert werden.

Da der Entwurf nur sehr wage formuliert ist, ergeben sich zwangsläufig einige Fragen.

Unklar ist, ob der Entwurf sich lediglich auf .cn-Domains konzentriert, oder auch ausländische Domains wie .com oder .net betroffen wären. Aus dem chinesischen übersetzt heißt es in dem Entwurf wörtlich:

“Internet domain names with access to China should be provided by domestic internet domain name registration services, which should in turn be managed by Chinese institutions. Service providers that are not under the management of Chinese institutions cannot offer domain names with access to China.”

Diese Regelung gäbe den chinesischen Behörden also eine legale Basis, um alle Verbindungen zu Domains außerhalb Chinas zu kappen. Andererseits ist China auch dafür bekannt, erlassene Gesetze oft nicht konsequent umzusetzen. Ob es also wirklich zu einem derartigen Szenario kommen wird, ist derzeit unklar und wird stark im Internet diskutiert.

Auch seitens ICANN hat der Entwurf Bedenken ausgelöst, da dieser eines der Grundprinzipien der ICANN sowie des Internets unterminieren würde – Wettbewerb und freier Zugang zu Informationen. Derzeit ist allerdings noch offen, inwieweit sich ICANN in die Autonomie des Landes einmischen wird.

Wir stehen dem Gesetzesentwurf kritisch gegenüber und würden uns sehr wünschen, dass die chinesische Regierung nicht noch mehr Maßnahmen ergreift, China im Internet vom Rest der Welt abzukapseln. Möglicherweise würde ein derartiges Gesetzt auch neue Probleme für Domain Registrare oder Domain Inhaber ergeben.

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